Der Staat ist völlig Pleite. Der letzte Schub waren die Bankenkrisen, wo XXX Milliarden für Bankrottbanker bezahlt werden mussten. In Bälde werden vermutlich Zahlungen an EU-Bankrottstaaten erfolgen. Die Politik sagt dazu "wir haben die letzten Jahre über unsere Verhältnisse gelebt" und nun muss eisern gespart werden.
Gewiss muss gespart werden. Aber wo und wie?
Ich selbst hätte dazu Vorschläge:
1. Einführung eines Mindestlohns von 9,50 - 10,00 Euro. Dadurch würde der Staat Milliarden an Hartz4-Zahlungen einsparen.
2. Die an Bankrottbanken geleisteten Zahlungen müssen zurückgefordert werden. Klagen von "Giermanagern" nach Bonis (trotz Bankrott) gesetzlich verbieten.
3. Aufhebung der Steuergeschenke an Hotels, die durch die Mövenpickpartei durchgedrückt wurden.
4. Zeitlich begrenzter "Soli" für die Hochverdiener. Wären m. E. für Einkommen / Erträge > 100.000 Euro. Wer also unter 100.000 hat wäre gar nicht betroffen. Ein Direktor mit 200.000 Euro hätte dann 10% = 10.000 Euro Soli zu zahlen. Sein Einkommen würde sich also von 200.000 auf 190.000 verringern. Das wäre gewiss keine Enteignung und keine unsoziale Härte.

Es wird ja oft behauptet es wäre kein Geld vorhanden. Ein Witz. Es ist derart viel Geld da, dass es verbrannt wird. In Deutschland leben etwa 430.000 Millionäre. Auf der Millionärsmesse werden Zigarren verkauft, in Gold eingewickelt für 500 Euro/Stück.
Ich will diese Leute nicht enteignen. Es ist ja auch nicht strafbar sein Geld zu verbrennen, aber damit einen kleinen Teil zur Staatsfinazierung (Soli) zu leisten, sollte zumutbar sein. Die Reichen würden dadurch auf kein Kilo Kaviar und auf keine Flasche Mouton Rotschild verzichten müssen. Sie würden es gar nicht merken.
Die Regierung sieht dies gänzlich anderst. Bloß den Geldadel nicht verägern. Warum auch? Es gibt doch Alternativen! Man kann arbeitslosen Müttern das Elterngeld von 300 Euro streichen. Und wozu braucht eine Oma mit Witwenrente einen Heizkostenzuschlag? Es gibt doch warme Teppiche und kalt Duschen ist gesund (...Zitat Sarrazin).
So wird die Entwicklung weitergehen, die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Kürzlich im Fernsehen gehört, wir steueren auf das 17. Jahrhundert zu. Da hatten 2% der Bevölkerung 100% des Wohlstandes, 98% hatten nichts.
Da kann man nur sagen, schönen Gruß an H. Westerwelle und seine Brut.

leevancleef hat Folgendes geschrieben:

1. Einführung eines Mindestlohns von 9,50 - 10,00 Euro. Dadurch würde der Staat Milliarden an Hartz4-Zahlungen einsparen.

Hartz4-Zahlungen einsparen, indem man Leute in die Massenarbeitslosigkeit führt, super Vorschlag. Wo liegt deine Welt und kann ich da hinziehen wenn ich von der Realität genug habe? Hier in der Realität funktionieren deine Milchmädchenrechnungen nämlich nicht.

leevancleef hat Folgendes geschrieben:

2. Die an Bankrottbanken geleisteten Zahlungen müssen zurückgefordert werden. Klagen von "Giermanagern" nach Bonis (trotz Bankrott) gesetzlich verbieten.

Einige Zahlungen waren ja nur Kredite, die müssen irgendwann wieder zurückgezahlt werden. Andere Summen waren nur Bürgschaften in bestimmten höhen, bei denen Bild&co so getan haben als wären es wirkliche Zahlungen gewesen. Und Geld, das wirklich als „Geschenk“ geflossen ist, kann man im Nachhinein nicht einfach zurückfordern, das wäre ja reine Willkürherrschaft.
Man hätte schon im Vorfeld Banken wie die HRE zerschlagen müssen, damit sie nicht so groß sind, dass sie wenn sie vor der Pleite stehen gerettet werden müssen, um nicht die gesamte Volkswirtschaft zu gefährden. Bzw. man muss das jetzt machen, damit dann in der nächsten Krise einfach ein paar Banken pleite gehen können und die Aufgaben von der Konkurrenz übernommen werden können.

Und was die Bonuszahlungen angeht:
schon mal daran gedacht, dass das Vereinbarungen in Arbeitsverträgen sind und diese natürlich auch erfüllt werden müssen. Es wäre ja noch schöner, wenn die Banken Leute mit großen Bonusversprechen ködern könnten; und das noch ganz risikolos weil sie diese wenn es nicht so gut läuft eh nicht zahlen müssten.
Was würde für ein Aufschrei durch das Lang gehen, wenn Firmen ihren einfachen Angestellten mal so eben ihr Gehalt nicht zahlen würden, nur weil sie Verlust gemacht haben. Aber beim bösen Feindbild Manager, bei diesen Menschen 2. Klasse, da kann man den Arbeitnehmerschutz ja mal eben streichen...

Und außerdem haben die Gehälter und Boni ja auch ihren Sinn. Da muss man sich ja nur mal die royal bank of scotland ansehen:
Nachdem sie Staatshilfen angefordert hatten, haben sie die Managergehälter gesenkt. Einsparung ca. 700 Mio. (weiß jetzt nicht ob das Euro oder Pfund waren). Aber es sind auch die guten Leute deshalb zur Konkurrenz abgewandert, die diese Zahlungen nicht gesenkt hat, mit dem Ergebnis dass ca. 2 Mrd. Mehr Verlust gemacht wurden als es sonst der Fall gewesen wäre.
Im Prinzip hätte also jeder Euro, der mehr ausgegeben worden wäre einen Gewinn von 3€ bedeutet (bzw. 3€ weniger Verlust). Das ist ja auch logisch, alles was auf der Ausgabenseite steht (also auch Managergehälter) wird ja schließlich von der Rendite abgezogen, es wird also nur Geld ausgegeben wenn sich das auch lohnt.
Aber erkläre das mal den Leuten, die ihre Bildung aus der Bild haben...

leevancleef hat Folgendes geschrieben:

3. Aufhebung der Steuergeschenke an Hotels, die durch die Mövenpickpartei durchgedrückt wurden.

Zu dieser Polemik verkneife ich mir jetzt mal jeden Kommentar.

leevancleef hat Folgendes geschrieben:

4. Zeitlich begrenzter "Soli" für die Hochverdiener.

Klar, damit sie ins Ausland ziehen und dort ihre Steuern zahlen...

Man müsste vielmehr mal die ganzen Steuerschlupflöcher stopfen, mit denen Reiche sich arm rechnen können. Dann könnte man die Steuersätze ordentlich senken und hätte trotzdem noch Mehreinnahmen. Schon heute zahlen die 10% mit den höchsten Einkommen über die Hälfte des gesamten Steueraufkommens. Und das sind nur die ehrlichen Steuerzahler, bzw. es ist das Einkommen, was sie sich nicht von ihren Steuerberatern wegrechnen lassen können. Da kann sich ja jeder denken, was für ein Einnahmenpotential da noch da ist, und das auch noch wenn man die Steuersätze so niedrig macht dass kaum Anreize da sind, Deutschland wegen den Steuern zu verlassen.


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Überlebender der 1975 prognostizierten Eiszeit, des Endes der Ölreserven im Jahr 1995, des Waldsterbens, des Ozonlochs, des Konsums von Salz und Eiern, des Milleniumbugs, SARS, der Vogelgrippe und der Klimakatastrophe.

Es wird gern vergessen, dass das "Sparpaket" vorerst den Rang eines Regierungsvorhabens hat, dem eine umfangreiche Umarbeitung im parlamentarischen Prozess und in der gesellschaftlichen Debatte sicher ist. Zweifelsfrei sind Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung notwendig, aber das kann nicht so geschehen, wie jetzt geplant. Das Konzept ist sozial völlig unausgewogen, schröpft die am meisten, die ohnehin wenig haben und betätigt sich als verschiebebahnhof des gesellschaftslichen Vermögens in jene private Taschen, die ohnehin jetzt schon überquellen.
Worauf es hinausläuft, kann allein man daran erkennen, dass neue Haushaltszahlen prompt zu neuen Steuersenkungssenkung-Faselein führen und gleichzeitig auf dem G20/G8-Treffen bestimmte "Führer der freien Welt" am deutschen Haushaltskonsolidierungskonzept herumzerren werden.
Auch die Ant-FDP-Polemik lohnt nicht. Der Parteivorsitzende schweigt jetzt ohnehin zumeist aus gutem Grund, dafür redet Herr Brüderle wirtschaftspolitisch seine Partei um Kopf und Kragen. Die Liberalen sind eine janusköpfige Partei, achtenswert für ihre staatsliberalen und freiheitlichen Überzeugungen, für die heute der Name Leutheuser-Schnarrenberger steht, früher unbedingt Genscher, Baum, Hamm-Brücher und auch Kinkel. Heute höre ich aber eher die Seite der Brüderles, Rösslers, Lindners & Co. in Kontinuität von Lambsdorff, Bangemann, Dahrendorf und Freunden. Nein, die Bezeichnung der FDP als "Partei der Besserverdienenden" ist unzutreffend, besser wäre die Bezeichnung "Partei der Reichen", neoliberale Lobby der Hochfinanz, des Großkapitals und der Spitzeneinkommen mit Mittelstandsträne im Knopfloch. Welche Heuchelei!


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NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO-
Nichts menschliches ist mir fremd.
(Menander)

Ich gehe auch davon aus das das aktuelle Finanzsystem in den nächsten 30 Jahren komplett in den Grundmechanismen reformiert werden muss.
Es ist einfach nicht aufzuhalten der Trend "Reiche werden reicher und Arme werden ärmer.


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